Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. ABM Handels GmbH, Am Hohweg 7, 74426 Bühlerzell.

§ 1 Geltungsbereich

Für al­le Lie­fe­run­gen der Fa. ABM Handels GmbH im Rahmen des ABM-Online-Versteigerungs-Shops gel­ten die­se All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen.

Die Fa. ABM Handels GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ab­wei­chen­de und/oder ergän­zen­de Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Fa. ABM Handels GmbH so­wie der Schriftform.

§ 2 Ver­trags­partner

Der Ver­trags­schluss kommt mit der Fa. ABM Handels GmbH, Am Hohweg 7, 74426 Bühlerzell, zu­stan­de.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

3.1.

Mit dem Einstellen des Angebots auf unserer Versteigerungsplattform geben wir ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel ab.

3.2.

Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn Sie bei Angeboten zum Höchstgebot bei Ablauf des Angebots das gültige Höchstgebot abgegeben haben.

Ein Gebot geben Sie verbindlich mit dem Klicken auf den Button „Bieten“ bzw. bei Angeboten mit „Sofort-Kaufen“ auf den Button „Sofort-Kaufen“ ab. Bei Klicken auf den Button „Preisvorschläge“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag annimmt.

3.3.

Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button „Bieten“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag“ geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und das Gebot verbindlich.

3.4.

Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.

§ 4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Preise

Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Versand- und Verpackungskosten / Transportversicherung / Eigentumsvorbehalt

6.1.

Im Falle der Versendung sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. des Angebotes mitgeteilt. Durch die Annahme des Angebotes durch Klicken auf den Button „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ erklärt sich der Bieter mit der Höhe der Versandkosten einverstanden.

6.2.

Für jeden Artikel wird von der Verkäuferin eine Transportversicherung abgeschlossen. Die Kosten sind vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Kosten der Transportversicherung werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. des Angebotes mitgeteilt.

Durch die Annahme des Angebotes durch Klicken auf den Button „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ erklärt sich der Bieter mit der Höhe der Versandkosten einverstanden.

6.3.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

§ 7 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, für den Fall dass der Kunde Verbraucher gem. § 13 BGB ist

7.1.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ih­nen die Sa­che vor Frist­ab­lauf über­las­sen wird, durch Rücksendung der Sache wi­der­ru­fen.

7.2.

Die Frist beginnt mit dem Er­halt die­ser Be­leh­rung in Text­form, je­doch nicht vor Ein­gang der Wa­re beim Emp­fän­ger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Er­fül­lung un­se­rer In­for­ma­ti­ons­pflich­ten ge­mäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie un­se­rer Pflichten ge­mäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Ver­bindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf oder die Rück­sen­dung ist zu richten an:

  • Fa. ABM Handels GmbH
  • Am Hohweg 7
  • 74426 Bühlerzell

7.3. Fol­gen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sa­che ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 8 Haftungsbestimmungen

8.1.

Die Fa. ABM Handels GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. ABM Handels GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.2.

Die Fa. ABM Handels GmbH haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung der Fa. ABM Handels GmbH beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

8.3.

Die Fa. ABM Handels GmbH haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 8.1. noch von Ziffer 8.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt.

8.4.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Lie­fe­rung

Die Lie­fe­rung der Wa­re er­folgt, so­weit im Rah­men der Ar­ti­kel­be­schrei­bung nichts Ab­wei­chen­des an­ge­ge­ben, in­ner­halb von ei­ner Wo­che nach Gut­schrift des voll­stän­di­gen Kauf­prei­ses auf dem Kon­to der Fa. ABM Handels GmbH, damit nach Zahlungseingang.

Der Kunde hat die Ware und deren Verpackung unverzüglich nach deren Eintreffen auf offensichtliche Beschädigungen zu überprüfen und solche dem Spediteur mitzuteilen, um Ansprüche aus der Transportversicherung zu wahren.

§ 10 Auf­rech­nung, Zu­rück­be­hal­tung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Män­gel­rech­te

11.1.

Ist der Kunde Unternehmer, sind wir beim Verkauf von Gebrauchtwaren nicht verpflichtet, Gewähr zu leisten. Wir verkaufen unsere Gebrauchtwaren an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche unserer Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Hier gilt § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.

Beim Verkauf von Neuwaren gelten, wenn der Kunde Unternehmer ist, die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Mängelansprüche verjähren allerdings in einem Jahr.

Beim Verkauf von Neuwaren an Unternehmer oder für den Fall, dass wir beim Verkauf von Gebrauchtwaren im Einzelfall eine Gewährleistung mit dem Unternehmerkunden vereinbart oder vom Gewährleistungsausschluss abgesehen haben, kann die gemäß § 377 HGB vorgesehene Rüge nur in Schriftform wirksam erklärt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

11.2.

Die Mängelrechte/ Gewährleistung in Bezug auf Kunden, die Verbraucher sind, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Mängelansprüche verjähren allerdings in zwei Jahren bei Neuwaren und in einem Jahr bei Gebrauchtwaren.

Reklamationen und Beanstandungen sind in diesem Fall zu richten an:

  • Fa. ABM Handels GmbH
  • Am Hohweg 7
  • 74426 Bühlerzell

§ 12 Produktbeschaffenheit/Produktbeschreibung

12.1.

Vereinbarungen über Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Ware gelten nur dann als Garantie, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind.

12.2.

Änderungen in der Konstruktion der Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit, noch den Wert der Ware beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

12.3.

Die in unserem Onlineshop enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Eine Haftung für Fehler übernehmen wir nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

13.1.

Für sämt­li­che Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en gilt das Recht der Bun­des­re­pub­lik Deutsch­land un­ter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.

13.2.

Die Rechtswahl nach Punkt 13.1. gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.3.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Da­ten­schutz

Die Fa. ABM Handels GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die er­ho­be­nen Da­ten wer­den von der Fa. ABM Handels GmbH und Dienst­leis­tungs­part­nern (z.B. Trans­port­un­ter­neh­men) nur in­so­weit ver­ar­bei­tet und ge­nutzt, wie dies zur Ver­trags­er­fül­lung not­wen­dig, ge­setz­lich zu­läs­sig und von ih­nen ge­wünscht ist. Kun­den ha­ben das Recht, un­ent­gelt­lich Aus­künf­te über die per­so­nen­be­zo­ge­nen ge­spei­cher­ten Da­ten zu er­hal­ten. Zu­dem ha­ben Kun­den das Recht auf Ver­lan­gen ih­re Da­ten von der Fa. ABM Handels GmbH än­dern oder lö­schen zu las­sen. Ei­ne Wei­ter­ga­be die­ser Da­ten an Drit­te er­folgt nicht.

Die Daten werden gelöscht, wenn das Vertragsverhältnis beendet ist und keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen und mit dem Kunden keine andersweitigen Vereinbarungen getroffen werden. Eventuelle Aufbewahrungspflichten aus zwingenden (steuer-)rechtlichen Bestimmungen sowie mit der Datensicherung in Zusammenhang stehenden technische Prozesse der Datenspeicherung bleiben hiervon unberührt. 

§ 15 Co­py­right

Al­le Seiten des ABM-Shops sind Ei­gen­tum der Fa. ABM Handels GmbH. Alle eingetragenen Warenzeichen, Markennamen und Bilder sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt.

§ 16 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Anbieterkennzeichnung

gemäß § 6 Teledienstgesetz (TDG)

  • Fa. ABM Handels GmbH
  • Am Hohweg 7
  • 74426 Bühlerzell
  • Umsatzsteuer ID: DE 264853798